Rechtsprechung
| BPatG, 03.12.2003 - 19 W (pat) 74/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 03.12.2003 - 19 W (pat) 74/01
Mit dem Patentanspruch 1 nach Haupt- bzw Hilfsantrag sind auch der auf eine Anordnung zur Durchführung des Verfahrens zur Zugüberwachung nach Anspruch 1 ausgerichtete Patentanspruch 8 und die darauf direkt oder indirekt rückbezogenen Patentansprüche 9 bis 19 nicht gewährbar, da ein Patent nur so erteilt werden kann, wie es beantragt ist (BGH GRUR 1997, 120 - "Elektrisches Speicherheizgerät").